Blick auf die Singapur-Konvention zur internationalen Mediation aus vier Ländern

 

Im August fand in Seoul die 3. Asiatisch-Pazifische Mediations-Konferenz statt.

 

Dabei erläuterten Vertreter aus China, Südkorea, Japan und Russland, wie aus ihren Ländern auf die neue "Singapur-Konvention" geschaut wird; dieses internationale Abkommen heißt offiziell "United Nations (UN) Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation" und wurde ebenfalls im August erstmals unterzeichnet, von zunächst 46 Staaten. (Nähere Informationen: siehe https://www.e-d-d.de/singapur-konvention-mediation/ )

 

Ein Auszug der jeweiligen Äußerungen soll hier wiedergegeben werden:

 

 

 

Prof. Guiguo Wang (Zhejiang University, China) nahm Bezug auf den Zustand, der in der konfuzianischen Lehre am meisten angestrebt wird, die Harmonie: -- Once interpersonal harmony is disrupted, it can be restored through compromise which is aided by the input of respected intermediaries. Thus, mediation has always been part of Chinese culture. Traditionally, these mediators were untrained but were able to reach a mutually abided agreement as parties respected and trusted the mediator and their input. --

 

Andererseits erläuterte er, dass die mit der Singapur-Konvention erfolgende Formalisierung und verstärkte Legalisierung von Vollstreckungsmaßnahmen ein Widerspruch zu chinesischen Werten darstellt. Denn innerhalb Chinas sei es üblich, dass Vereinbarungs-Partner sich vertrauen, so dass kaum Bedarf an effektiven Vollstreckungsmaßnahmen besteht.

 

Trotzdem hat China die Singapur-Konvention unterzeichnet, da für die Geschäftsbeziehungen von China mit anderen Ländern ein großer Nutzen gesehen wird.

 

 

 

Südkorea gehört ebenfalls zu den Unterzeichner-Staaten. Auf der Konferenz sprach Prof. Young Joo Ham (Chung-Aung University Law School) über den allgemeinen Status der Mediation in Südkorea und empfahl, dass Entscheidungsträger sich mehr auf die Vorteile der Mediation konzentrieren sollten. Beispielsweise die Flexibilität, wodurch die Mediation ganz leicht von Gerichtsverfahren und Schlichtungen unterscheidbar ist.

 

Prof. Sejun Kim (Assistant Professor, Kyonggi University) sagte, dass die Singapur-Konvention als Basis eines neues Gesetzes dienen kann: “Commercial Mediation Basic Law in Korea”. Ziel dieses neuen Gesetzes sollte es dann u.a. sein, die Verbindung mit "Gerichtsprozess" zu minimieren und die Mediation weiter von Rechtsverfahren abzusetzen.

 


Prof. Shusuke Kaiuchi (University of Tokyo, Japan) beschrieb auf der Konferenz im Detail, inwiefern die Singapur-Konvention momentan nicht zu Detailregelungen in zwei japanischen Gesetzen (Civil Execution Act 1990 und Alternative Dispute Resolution Act 2004) passt.

 


Prof. Natalia Prisekina (Far Eastern Federal University School of Law, Russland) benannte mehrere Gründe, warum die Mediation in ihrem Land bislang seltener angewandt wird. Sie äußerte, dass die Singapur-Konvention den russischen Teilnehmern am internationalen Handel erlauben würde, von der Erfahrung der ausländischen Partner zu lernen - so dass sich die Mediation sowohl bei internationalen, als auch bei inländischen (Geschäfts-)Konflikten ausbreiten würde.

 

 

(Quelle: kluwerarbitration.com / O.Sommervile)